Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Beratungs-, Dokumentations- und Schulungsleistungen, im folgenden Projektverträge genannt, durch GG-Consulting. Der Einbeziehung anderer als der vorliegenden Bedingungen wird widersprochen. Sämtliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Auftragsabwicklung

2.1 Auf Anfrage erstellt GG-Consulting Angebote, an die sich GG-Consulting vier Wochen ab Angebotsdatum bindet; soweit die Auswahl Leistungen Dritter gewollt ist, ist die Angebotserstellung kostenpflichtig. Projektverträge kommen durch schriftliche Annahme zustande. Eine Auftragsbestätigung wird erstellt. Leistungen Dritter sind nicht Gegenstand von Projektverträgen; gegenüber Dritten handelt GG-Consulting in fremden Namen und für fremde Rechnung. Die Regeln über das kaufmännische Bestätigungsschreiben finden keine Anwendung.

2.2 Lieferzeiten gelten nur dann als fix, wenn sie ausdrücklich entsprechend gekennzeichnet sind.

2.3 Dokumentationsleistungen erfüllt GG-Consulting nach dem Stand der Technik, Beratungs- und Schulungsleistungen nach der objektiv gebotenen Sorgfalt. GG-Consulting übernimmt keine Gewähr für Leistungen Dritter. Als zugesicherte Eigenschaften gelten nur als solche ausdrücklich bezeichneten Beschaffenheiten.

2.4 Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet. Er unternimmt alle Maßnahmen, um GG-Consulting die reibungslose Erbringung der vereinbarten Leistungen zu ermöglichen. Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung. Der Auftraggeber benennt kompetente und mit der jeweiligen Materie vertraute Mitarbeiter, an die sich GG-Consulting zum Einholen von Informationen wenden kann. Ausserdem stellt der Auftraggeber die zur Erbringung der Leistungen erforderlichen technischen Einrichtungen wie Maschinen, Rechner oder Software in angemessenem Umfang kostenlos zur Verfügung. Der Auftraggeber hat GG-Consulting den oder die Projektverantwortlichen zu benennen, die über die für die Projektabwicklung erforderlichen Entscheidungskompetenzen verfügen. Kommt der Auftraggeber trotz Fristsetzung seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann
GG-Consulting
unter Abrechnung der bisher erbrachten Leistungen vom Vertrag zurücktreten.

2.5 Zeigt sich bei der Ausführung insbesondere nach Übermittlung der zur Ausführung notwendigen Informationen durch den Auftraggeber, dass Arbeiten anderen Umfangs und Inhalts als bei der Angebotsabgabe angenommen anfallen, darf GG-Consulting erneut anbieten. Bei Ablehnung des Angebots oder wesentlichen Abweichungen der Sachverhalte kann GG-Consulting unter Abrechnung bisher erbrachter Leistungen vom Vertrag zurücktreten.

3. Preise

Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Annahme bzw. Bestätigung eines Projektvertrages geltenden Listenpreise und Honorarsätze zzgl. der ges. MwSt. Kostensteigerungen bis zu fünfzehn Prozent gegenüber unseren Angeboten berechtigen nicht zum Rücktritt. Preise gelten nur mit entsprechendem Zusatz als Festpreise. Kosten für Leistungen Dritter sind nur Schätzwerte.

4. Lieferung und Gefahrenübergang

4.1 Lieferungen erfolgen frei ab Firmensitz. Bei Erstellung gegenständlicher Leistungen wie Handbücher geht mit Bereitstellung die Gefahr des Untergangs / der Verschlechterung auf den Auftraggeber über. Bei Übermittlung per elektronischen Medien geht die Gefahr mit Absendung ebenfalls an den Auftraggeber über.

4.2 GG-Consulting ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies die Erfüllung von Projektverträgen nicht unangemessen behindert.

4.3 Das Nichteinhalten von Lieferterminen und -fristen durch GG-Consulting berechtigt den Auftraggeber zur Geltendmachung von Rechten erst nach angemessener, mindestens acht Werktage betragender Nachfrist.

4.4 Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie solchen unverschuldeten Betriebsstörungen wie beispielsweise Krankheit, die länger als eine Woche dauern oder voraussichtlich dauern werden, verlängert sich die Lieferfrist angemessen für die Dauer der Behinderung.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Rechnungsstellung für alle Leistungen erfolgt nach vollständig oder teilweiser Leistungserbringung. Rechnungen sind grundsätzlich zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Skontoabzüge gelten als nicht vereinbart.

5.2 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist zulässig, wenn die Forderung unbestritten ist oder anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wird.

5.3 Bei Zahlungsverzug berechnet GG-Consulting Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz. Bei Gefährdung der Erfüllung von Zahlungsansprüchen kann GG-Consulting Vorauszahlungen aller noch offenen Projektverträge verlangen und die Weiterarbeit an laufenden Projektverträgen einstellen.

5.4 Die gelieferten Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von GG-Consulting.

6. Gewährleistung

6.1 Dokumentationsmängel, sofern sie durch
GG-Consulting
zu vertreten sind, werden von
GG-Consulting
in angemessener Zeit nach Rückerhalt der ausgelieferten gegenständlichen oder elektronischen Leistungen, bis zu zweimal behoben. Danach bestehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche.

6.2 Gewährleistungsansprüche verjähren, sofern
GG-Consulting
den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat, innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe. Bei Veränderungen an ausgelieferten gegenständlichen oder elektronischen Leistungen erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche.

7. Haftungsausschluss

7.1 GG-Consulting haftet nicht für telefonisch erteilte Auskünfte.

7.2 GG-Consulting haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden gleich welcher Art, die sich aus der Nutzung oder verhinderten Nutzung von Beratungs-, Dokumentations- oder Schulungsleistungen ergeben könnten.

7.3 GG-Consulting haftet nicht für vorsätzliches Handeln seiner Erfüllungsgehilfen.

7.4 Eine Haftungsbeschränkung ist ausgeschlossen, wenn
GG-Consulting
grob Fahrlässig oder vorsätzlich handelt.

7.5 Die Haftung ist auf die Höhe der jeweiligen Projektkosten beschränkt.

8. Urheberrechte

8.1 GG-Consulting räumt an urheberrechtsfähigen Darstellungen (nicht Schulungsunterlagen) das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung (Nutzungsrechte) in gedruckter und elektronischer Form zum Gebrauch gegenüber Dritten ein. Dieses Recht erlischt ohne weiteres bei Veränderungen in jedweder Form.

8.2 Andere als die unter Ziffer 8.1 genannten Verwertungsrechte werden dem Auftraggeber nicht eingeräumt, es sei denn, die Parteien treffen hierüber eine gesonderte Vereinbarung.

9. Vertraulichkeit, Datenschutz

Die Vertragspartner behandeln alle Informationen, gleich auf welchem Weg sie diese erhalten, vertraulich, sofern diese Informationen vom jeweils anderen stammen. Zugänglich gemachte Informationen bleiben Eigentum des jeweils anderen und sind streng vertraulich zu behandeln. Diese Informationen dürfen ohne schriftliche Genehmigung weder veröffentlicht, vervielfältigt noch Dritten in irgendeiner Form zugänglich gemacht werden. Die Vertragspartner sorgen dafür, dass die bei den Vertragspartnern beschäftigten Mitarbeiter in diese Vertraulichkeitsvereinbarung miteinbezogen werden. Erhält ein Vertragspartner Kenntnis davon, dass vertrauliche Unterlagen, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse durch Dritte offengelegt werden oder wurden, unterrichtet er den jeweils anderen Vertragspartner.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Für die Vertragsabwicklung und für etwaige Rechtsstreite gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Duisburg.

11. Wirksamkeit der Bestimmungen

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer lückenhaften Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die die Parteien getroffen hätten, soweit sie bei Abschluss des Vertrages den Punkt bedacht hätte.